Rechtsprechung
| AG Stuttgart, 08.09.2020 - 4 OWi 177 Js 68534/20 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Burhoff online
Corona-VO, Aufenthalt im öffentlichen Raum
- RA Kotz
Corona-VO - Aufenthalt von Personen in Privat-Pkw stellt keinen Aufenthalt im öffentlichen Raum dar
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Fünf Personen im Privat-Pkw: Kein Verstoß gegen Corona-VO
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Fünf Personen in einem Privat-Pkw ist kein Verstoß gegen die Corona-VO - Corona-Virus
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Gemeinsamer Aufenthalt von fünf Personen in einem Privat-Pkw vor dem Hintergrund von Corona
- wordpress.com (Kurzinformation und Auszüge)
Wie öffentlich ist eigentlich mein PKW in Corona-Zeiten?
Besprechungen u.ä.
- zeitschrift-jse.de
(Entscheidungsbesprechung)
Zum Begriff des öffentlichen Raums iSd. Corona-VO
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (5)
- AG Ludwigsburg, 29.01.2021 - 7 OWi 170 Js 112950/20
§ 3 CoronaVO BW verfassungswidrig - Freispruch im OWi-Verfahren
Würde die erste Sekunde bereits für eine Bußgeldbewehrung ausreichen, fielen hierunter auch - um nur einige Beispiele zu nennen - das Übergeben von Gegenständen im öffentlichen Raum an Personengruppen, das gemeinsame Einsteigen mehrerer Personen verschiedener Haushalte in einen privaten Pkw (der Pkw qualifiziert als nichtöffentlicher Raum, vgl. hierzu AG Stuttgart, Beschl. v. 8.9.20 - 4 OWi 177 Js 68534/20), das Verabschieden von Arbeitskollegen außerhalb der Arbeitsstätte bzw. das gemeinsame Verlassen derselben, die zufällige kurze Begegnung mehrerer Nachbarn auf der Straße oder das gemeinsame Warten mehrerer Personen an einer Fußgänger- oder Fahrradampel, sofern man diesen doch recht geringschwelligen gemeinsamen Zweck zur Tatbestandsverwirklichung ausreichen lässt. - AG Reutlingen, 09.12.2020 - 4 OWi 23 Js 16246/20
Corona-VO BW wohl verfassungswidrig - Bußgeldverfahren eingestellt
Über den Zugang zu einem Privat-Pkw bestimmen nach dessen Nutzungszweck wie auch nach der Verkehrsanschauung ausschließlich der Pkw-Halter und / oder der Pkw-Führer (vgl.: AG Stuttgart, Beschl. Vom 08.09.2020, 4 OWi 177 Js 68534/20). - AG Salzgitter, 14.12.2020 - 11a OWi 123 Js 40670/20
Der gemeinsame Aufenthalt von 3 Personen in einem Privat-Pkw stellt keinen …
Über den Zugang zu einem Privat-Pkw bestimmen nach dessen Nutzungszweck wie auch nach der Verkehrsanschauung ausschließlich der Pkw-Halter und / oder der Pkw-Führer (so auch AG Stuttgart. Beschluss vom 08. September 2020 - 4 OWi 177 Js 68534/20. AG Reutlingen, Beschluss vom 09. Dezember 2020 - 4 OWi 23 Js 16246/20). - OLG Hamm, 31.03.2021 - 1 RBs 45/21
Verbotswidrige Ansammlung von drei Personen nach CoronaSchVo; Bei privaten …
Der private Pkw unterfällt dem Tatbestandsmerkmal "öffentlicher Raum" in § 1 Abs. 2, 3 CoronaSchVO (a.A.: AG Stuttgart, Beschluss vom 08. September 2020 - 4 OWi 177 Js 68534/20 -, beck-online; AG Reutlingen, Beschluss vom 09. Dezember 2020 - 4 OWi 23 Js 16246/20 -, beck-online, mit zustimmender Anmerkung von Merz; AG Salzgitter, Urteil vom 14. Dezember 2020 - 11a OWi 123 Js 40670/20 -, beck-online). - LG Braunschweig, 08.06.2021 - 2b Qs 160/21
Kostenerstattung, Abtretung
über die es zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung bereits Ausführungen in zwei Beschlüssen des Amtsgerichts Stuttgart (Az.: 4 OWi 177 Js 68534/20) und Amtsgericht Reutlingen (4 OWi 23 Js 16246/20) gab.